In Russland sollen künftig alle Online-Aktivitäten nur noch nach einer persönlichen Identifizierung möglich sein. Dies erklärte der Duma-Abgeordnete Andrei Swinzow laut Momenty. Die Maßnahme solle der Bekämpfung von illegalen und unverantwortlichen Inhalten dienen und werde innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre umgesetzt. Künftig werde jeder Nutzer über einen speziellen digitalen Ausweis in das Netz eintreten, der Alter und Zugriffsrechte bestätige – ähnlich dem Portal für staatliche Dienstleistungen.
Schritt zu umfassender digitaler Kontrolle
Swinzow betonte, dass der russische Online-Raum zunehmend „verschmutzt“ sei durch Bots und automatisch generierte Inhalte, wodurch der Wert für reale Nutzer sinke. Mit der geplanten De-Anonymisierung solle Ordnung geschaffen und die Authentizität von Inhalten gesichert werden. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen weiteren Schritt hin zu umfassender staatlicher Überwachung, die die Privatsphäre der Bürger vollständig aufhebt. Das Vorhaben reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, die staatliche Kontrolle im digitalen Raum systematisch ausweiten – von Gesichtserkennungssystemen bis zu verpflichtenden QR-Pässen.
Zugang zu Online-Inhalten nur mit Passdaten
Auch der Vertreter der russischen Gesellschaftskammer Jewgeni Mascharow sprach sich für eine obligatorische Identifikation mit Passdaten aus, insbesondere für Inhalte mit Altersbeschränkung (18+). Damit solle der Zugang Minderjähriger zu vulgären oder gewaltverherrlichenden Inhalten verhindert werden. Mascharow argumentierte, derartige Inhalte trügen zur „Verwässerung moralischer Werte“ und zu „Fehlverhalten unter Jugendlichen“ bei. Menschenrechtsorganisationen warnen hingegen, dass ein solcher Ansatz in erster Linie zur umfassenden Überwachung der Bevölkerung führe und die Meinungsfreiheit weiter einschränke.
Weg in den digitalen Autoritarismus
Mit der geplanten „Passpflicht“ im Internet verschärft Russland den Kurs in Richtung digitaler Kontrolle chinesisch-nordkoreanischer Prägung. Geheimdienste verfügen bereits über weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten sozialer Netzwerke wie „WKontakte“ und „Odnoklassniki“. Jede Nachricht, jeder „Like“ oder Kommentar kann gespeichert und gegen den Nutzer verwendet werden. Die Verknüpfung biometrischer Systeme mit der Online-Überwachung schafft eine lückenlose Kontrolle über das Verhalten der Bürger – und lässt den digitalen Raum zu einem Instrument politischer Disziplinierung werden.
