Die russische Staatsduma hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Einstellung in die Polizei ohne Prüfung der fachlichen Qualifikation ermöglichen soll. Der Schritt soll dem massiven Personalmangel im Innenministerium (MVD) begegnen. Nach Angaben des Ministeriums fehlen derzeit rund 172.000 Polizeibeamte.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Eignungsprüfung, den Status von Anwärtern sowie die Probezeit für Neueinsteiger abzuschaffen. Diese Maßnahmen, so heißt es in der Begründung, behinderten bislang die schnelle Auffüllung offener Stellen in den Sicherheitsorganen.
360 Abgeordnete stimmen für das Gesetz
Von den anwesenden Abgeordneten unterstützten 360 den Vorschlag, vier stimmten dagegen, 23 enthielten sich. Nach dem neuen Verfahren sollen Polizeianwärter künftig direkt in den Dienst treten und bereits vom ersten Tag an bewaffnet sein. Während der Tätigkeit sollen sie gleichzeitig ein individuelles Training unter Anleitung erfahrener Kollegen absolvieren. Die Dauer und Form dieser Ausbildung soll das Innenministerium selbst festlegen.
Das neue Modell sieht zudem flexible Verträge zwischen einem und fünf Jahren vor, um eine schnelle Entlassung unqualifizierter Beamter zu ermöglichen, falls sich ihre Untauglichkeit innerhalb des ersten Jahres herausstellt.
Kritik an sinkenden Standards
Die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik. Fachleute und ehemalige Sicherheitsbeamte warnen, dass der Verzicht auf professionelle Auswahlverfahren ein „gefährlicher Weg“ sei. Eine Polizei mit unzureichend geschultem Personal erhöhe das Risiko von Machtmissbrauch und gefährde die öffentliche Sicherheit. Die Herabsetzung der Standards könne langfristig das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgungsbehörden untergraben.
Zugleich werden Befürchtungen laut, dass sich durch den Abbau von Hürden immer mehr ungelernte Arbeitskräfte aus anderen Branchen – etwa aus der Industrie, Bauwirtschaft oder Logistik – in den Polizeidienst begeben könnten.
Migrationsfrage und soziale Risiken
Das Innenministerium wies Gerüchte über eine mögliche Aufnahme ausländischer Staatsbürger in den Polizeidienst entschieden zurück. Nach geltendem Recht darf niemand mit doppelter Staatsangehörigkeit oder dauerhaftem Aufenthaltstitel im Ausland im russischen Polizeidienst stehen. Dennoch wächst die Skepsis in der Gesellschaft: Beobachter warnen, dass zahlreiche ausländische Arbeitsmigranten durch den Erwerb russischer Pässe faktisch Zugang zu sicherheitsrelevanten Strukturen erhalten könnten.
Einige Kritiker befürchten, dass dadurch ethnische Spannungen zunehmen könnten. Mangelnde Ausbildung, sprachliche Barrieren und Loyalitätsfragen könnten die Stabilität innerhalb der Sicherheitsbehörden gefährden.
Wachsende Ausgaben für Sicherheit, Einsparungen beim Personal
Die Debatte über die Polizeireform fällt in eine Phase massiver Aufstockungen des russischen Sicherheitsbudgets. Für das Jahr 2026 sind Mehrausgaben von rund 420 Milliarden Rubel vorgesehen – ein Rekord seit Beginn des Krieges. Laut Haushaltsplan wird der Staat künftig das Zehnfache für Sicherheits- und Militärstrukturen im Vergleich zu Bildung und Gesundheit ausgeben. Kritiker fragen, warum trotz dieser Summen beim Personal gespart wird – und ob die neuen Mittel am Ende tatsächlich die Professionalität der Polizei stärken oder andere Prioritäten bedienen sollen.
